Die lab7 GmbH, Leopoldstraße 2-8, 32051 Herford, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 18286 (nachfolgend „lab7 GmbH“), betreibt unter www.TopRate.de eine Internetplattform („Plattform“).
Die Plattform dient der Darstellung von Fahrzeugangeboten selbstständiger KFZ-Händler bzw. gewerblicher Fahrzeuganbieter („Fahrzeuganbieter“) sowie der Information und Kontaktanbahnung für Endkunden, die sich für den Erwerb, die Finanzierung oder das Leasing eines Fahrzeugs zu eigenen Zwecken interessieren.
lab7 GmbH bietet selbst keine Fahrzeuge zum Kauf, Leasing oder zur Finanzierung an und wird nicht Vertragspartei eines zwischen einem Plattformnutzer und einem Fahrzeuganbieter geschlossenen Vertrages.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform sowie der hierüber bereitgestellten Funktionen und Dienste zwischen dem jeweiligen Plattformnutzer und der lab7 GmbH.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Plattformnutzers finden keine Anwendung, es sei denn, lab7 GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. Registrierung auf der Plattform jeweils gültige Fassung dieser AGB.
2.1 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Endkunden zur eigenen Information über Fahrzeugangebote sowie zur Anbahnung eigener Anfragen gegenüber Fahrzeuganbietern.
2.2 Soweit ein Plattformnutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gelten diese AGB uneingeschränkt. Juristische Personen und Unternehmer sind zur Nutzung der Plattform nur insoweit berechtigt, als sie nicht als Vermittler, Wiederverkäufer, Broker, Agentur, Lead-Händler, Datenaggregator oder in vergleichbarer gewerblicher Funktion auftreten.
2.3 Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Plattform
2.4 lab7 GmbH ist ausschließlich technischer Betreiber der Plattform. lab7 GmbH ist weder Vertreter, Makler noch Vermittler des Plattformnutzers, des Fahrzeuganbieters oder sonstiger Dritter.
2.5 Die AGB regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen lab7 GmbH und dem Plattformnutzer. Verträge über Fahrzeuge, Leasing, Finanzierung oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Plattformnutzer und dem jeweiligen Fahrzeuganbieter bzw. einem sonstigen Dritten zustande.
3.1 lab7 GmbH betreibt und unterhält die Plattform, auf der Fahrzeuganbieter Fahrzeugangebote online darstellen können. Die von Fahrzeuganbietern bereitgestellten Angaben, insbesondere zu Preis, Ausstattung, Laufzeit, Leasingkonditionen, Verfügbarkeit und Lieferzeit, werden von lab7 GmbH grundsätzlich nicht inhaltlich geprüft.
3.2 Plattformnutzer können die auf der Plattform bereitgestellten Such-, Filter-, Merk- und Anfragefunktionen unentgeltlich nutzen. Dazu zählen insbesondere:
3.3 Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung, dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen oder die Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.
3.4 Anzeigen auf der Plattform stellen, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, kein rechtlich bindendes Angebot der lab7 GmbH dar. Ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Fahrzeug-, Leasing- oder Finanzierungsvertrages kann ausschließlich durch den jeweiligen Fahrzeuganbieter oder sonstigen Vertragspartner abgegeben werden.
4.1 Für bestimmte Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Plattformnutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Plattformnutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Nutzungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, sofern er diese zu vertreten hat.
4.3 lab7 GmbH ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung, Verstößen gegen diese AGB oder längerer Inaktivität zu sperren oder zu löschen, sofern berechtigte Interessen des Plattformnutzers nicht entgegenstehen.
5.1 Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im Rahmen der bereitgestellten Benutzeroberflächen und Funktionen zulässig. Fahrzeugangebote dürfen nur mittels der von der Plattform vorgesehenen Such-, Filter- und Navigationsfunktionen abgerufen werden.
5.2 Dem Plattformnutzer ist jede missbräuchliche Nutzung der Plattform untersagt. Als missbräuchliche Nutzung gelten insbesondere:
5.3 Untersagt ist ferner jede Nutzung der Plattform durch oder zugunsten von Vermittlern, Wiederverkäufern, Lead-Händlern, Agenturen, Datenhändlern, Vergleichsplattformen oder sonstigen gewerblichen Marktteilnehmern, soweit diese nicht zuvor ausdrücklich von lab7 GmbH in Textform freigegeben wurde.
5.4 Soweit lab7 GmbH Schnittstellen, Exportfunktionen oder sonstige Zugriffsmöglichkeiten ausdrücklich bereitstellt, dürfen diese ausschließlich im jeweils freigegebenen Umfang und nach Maßgabe ergänzender Bedingungen genutzt werden. Ein Rückgriff auf nicht freigegebene technische Zugriffswege ist unzulässig.
5.5 Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist lab7 GmbH berechtigt, Zugriffe vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Nutzerkonten zu deaktivieren, Inhalte oder Anfragen zurückzuweisen und weitere rechtliche Schritte, insbesondere Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche, geltend zu machen.
6.1 Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Fahrzeugdaten, Preisangaben, Suchergebnisse, Zusammenstellungen, Layouts und Datenbanken, sind zugunsten der jeweiligen Rechteinhaber urheberrechtlich, markenrechtlich, datenbankrechtlich oder sonst rechtlich geschützt.
6.2 Durch die Nutzung der Plattform erhält der Plattformnutzer ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, die auf der Plattform abrufbaren Inhalte für den in § 2 beschriebenen zulässigen Zweck aufzurufen und anzuzeigen.
6.3 Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Auswertung, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.
7.1 Stellt ein Plattformnutzer über die Plattform eine Anfrage an einen Fahrzeuganbieter, übermittelt lab7 GmbH diese Anfrage technisch an den ausgewählten Fahrzeuganbieter.
7.2 Der Plattformnutzer ist verpflichtet, im Rahmen von Anfragen ausschließlich zutreffende, vollständige und keine irreführenden Angaben zu machen. Missbräuchliche Anfragen, Scheinanfragen, Testanfragen ohne tatsächliches Interesse oder automatisiert erzeugte Anfragen sind unzulässig.
7.3 lab7 GmbH schuldet weder das Zustandekommen einer Kontaktaufnahme noch den Abschluss eines Vertrages zwischen Plattformnutzer und Fahrzeuganbieter.
8.1 lab7 GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
8.2 lab7 GmbH ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten, kapazitätsbezogenen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist, insbesondere für Wartung, Updates, Störungsbeseitigung oder Schutzmaßnahmen gegen Angriffe und missbräuchliche Nutzung.
9.1 Die in den Anzeigen enthaltenen Informationen stammen grundsätzlich von den jeweiligen Fahrzeuganbietern. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist allein der jeweilige Fahrzeuganbieter verantwortlich.
9.2 lab7 GmbH macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Eine Pflicht zur allgemeinen Vorabprüfung fremder Inhalte besteht nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.
10.1 lab7 GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet lab7 GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten der lab7 GmbH.
11.1 lab7 GmbH verarbeitet personenbezogene Daten der Plattformnutzer nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze sowie der gesonderten Datenschutzerklärung.
11.2 Soweit eine Kontaktaufnahme, werbliche Ansprache, Newsletter-Zusendung oder Zufriedenheitsbefragung erfolgt, setzt dies die jeweils erforderliche gesetzliche Grundlage oder Einwilligung des Plattformnutzers voraus.
12.1 lab7 GmbH ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch wesentliche Interessen der Plattformnutzer nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
12.2 Änderungen dieser AGB werden dem Plattformnutzer rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen nur, soweit sie nach den gesetzlichen Vorgaben wirksam einbezogen werden.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.3 Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: lab7 GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Stand: 16.01.2026
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